Wichtige Hinweise zum Mutterschutz!


Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts ist zum 1. Januar 2018 ein neues Mutterschutzgesetz in Kraft getreten.

Was bedeutet Mutterschutz?

Mutterschutz ist ein besonderer Schutz für Frauen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und schwanger sind oder ein Kind stillen. Geschützt werden sowohl die Mütter als auch die Kinder, sowohl vor der Geburt als auch danach.

Zum Mutterschutz gehören auch folgende Dinge:

  1. der Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz
  2. ein besonderer Schutz vor Kündigung
  3. ein Beschäftigungsverbot in den Wochen vor und nach der Geburt
  4. die Sicherung des Einkommens während des Beschäftigungsverbot


Welche Beschäftigungsverbote gibt es?

Sie als Arbeitgeber dürfen der Schwangeren keine Tätigkeiten ausüben lassen, bei denen die Beschäftigte oder Ihr (ungeborenes) Kind einer sogenannten unverantwortbaren Gefährdung ausgesetzt sind oder sein könnten. Um unverantwortbare Gefährdungen auszuschließen, haben Sie als Arbeitgeber zunächst Ihren Arbeitsplatz umzugestalten. Wenn dies nicht möglich ist, müssen Sie als Arbeitgeber die Beschäftigte an einen anderen Arbeitsplatz versetzen. Ist eine Versetzung nicht realisierbar, so müssen Sie ein Beschäftigungsverbot aussprechen. Darüber hinaus kann auch die zuständige Aufsichtsbehörde ein Beschäftigungsverbot aussprechen.

Wann und an welche Behörde muss ich als Arbeitgeber die Schwangerschaftsmitteilung einer Mitarbeiterin senden?

Der Arbeitgeber muss unverzüglich nach Bekanntgabe der Schwangerschaft durch die werdende Mutter die Schwangerschaftsmitteilung an die zuständige Behörde (in Nordrhein-Westfalen die Dezernate 56 der Bezirksregierungen nach § 27 Absatz 1 Mutterschutzgesetz - MuSchG) senden.

Folgende Angaben sollen der Aufsichtsbehörde mitgeteilt werden:

  1. Name, Anschrift und Geburtsdatum der werdenden Mutter
  2. voraussichtlicher Tag der Entbindung
  3. Auskunft über die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit, die Lage, sowie zeitliche Dauer der Ruhepausen
  4. Angaben zur Tätigkeit und Art der Entlohnung.


Diese Mitteilung kann vom Arbeitgeber formlos oder auf einem Vordruck erstattet werden. Formulare über die Mitteilung der Beschäftigung einer werdenden Mutter erhalten Sie beispielsweise auf der Seite des Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen oder über die entsprechenden Seiten des Amtes für Arbeitsschutz Hamburg

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